in Schönebeck und Eisleben
(Es gilt das gesprochene Wort)
Wir hören auch, jeden Tag neue Meldungen über Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau in unglaublichen Grössenordnungen, Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland.
Und natürlich hören wir vom schwindelerregende Arbeitslosenzahlen. Systematisch wird den Menschen hier zu Lande eingeredet dass es unserem Land schlecht geht und dass wir uns gewaltig einschränken müssen damit es wieder besser wird.
Die Schuld an diesem vermeintlichen Zustand tragen natürlich die Arbeitslosen, die zu faul und zu unbeweglich seien, die Kranken und Behinderten die viel zu teuer seien, die neuen Bundesländer die viel zu viel kosten und natürlich die üblichen Verdächtigen, also die Gewerkschaften die mit ihren hohen Lohnforderungen und ihrem unverschämten Festhalten an Arbeitnehmerrechten das Land in den Untergang treiben.
All das und noch mehr kann man jeden Tag im Fernsehen und im Rundfunk sehen und hören. All das und noch mehr kann man jeden Tag in der Bildzeitung, der Volksstimme, der Süddeutschen Zeitung, der mitteldeutschen Zeitung, wöchentlich im Spiegel, im Focus oder im Stern nachlesen. Die Auswahl lässt sich übrigens beliebig erweitern.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
doch ist das die Wahrheit, die Wahrheit über unser Land? Ich sage nein das ist sie nicht. Das ist nicht die Wahrheit.
Die Wahrheit ist, dass wir in einem der reichsten Länder dieser Erde leben.
Die Wahrheit ist, wir werden, wie in den vergangenen Jahren wieder EXPORTWELTMEISTER sein.
Die Wahrheit ist, dass die privaten Haushalte in Deutschland ein Geldvermögen von über 3,6 Billionen Euro besitzt. (Eine Billion ist eine Zahl mit 12 Nullen oder 1000 Milliarden)
Die Wahrheit ist, dass ein halbes Prozent der erwachsenen Bevölkerung allein 900 Mrd. Euro Geldvermögen ihr eigen nennt.
Die Wahrheit ist, dass etwa 20% der Bevölkerung über 80% des gesamten Geldvermögens besitzen.
Die Wahrheit ist, dass in diesen Zahlen Grundbesitz, Nobelkarossen, Luxusjachten und Luxusvillen noch nicht einmal enthalten sind.
Dass alles ist kein Geheimnis, sondern lässt sich aus den Veröffentlichungen des statistischen Bundesamtes leicht ablesen.
Das heisst, dass diese Tatsachen auch den Arbeitgebervertretern und den Politikern bekannt ist.
Dennoch überwiegt die unerträgliche Geld- und Raffgier der Reichen und ihrer Funktionäre.
Dennoch haben sich die Politiker auf die Seite der Besitzenden geschlagen und machen eine Politik mit der die Ärmsten der Armen, durch das was sie Reformen nennen, auch noch um den Rest ihrer Habe gebracht werden sollen.
Was ist das nur für eine Politik nach der es der grossen Mehrheit des Volkes erst schlechter gehen muss damit es dann besser wird?
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich sage, dass einzige Problem das wir in der Bundesrepublik haben ist ein Verteilungsproblem.
Dies gilt es zu lösen und nicht zu verstärken. Halten sie uns wirklich schon für so beschränkt das sie glauben wir bemerken diese kalte Enteignung nicht?
Nein, wir haben ihre unredlichen Absichten gemerkt und deshalb stehen wir hier. Deshalb protestieren zigtausend Menschen seit Wochen jeden Montag gegen die Ungerechtigkeit und Verlogenheit dieser Politik.
Dabei ist HARZ 4 nur als Synonym für die Arbeitsmarktpolitik, die Gesundheitspolitik, die Rentenpolitik, die Steuerpolitik und den Rest der so genannten Reformpolitik der Bundesregierung zu verstehen soweit sie sich gegen die Bevölkerung richtet.
Gegen vernünftige notwendige und vor allem nachvollziehbare gerechte Veränderungen würde niemand protestieren. Wir sind uns auch im Klaren darüber, dass sich diese unanständige Politik nicht nur auf die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien beschränkt.
Es ist vielmehr so, das alles gegen das wir hier und in vielen anderen Städten der Bundesrepublik protestieren den Oppositionsparteien bei weitem nicht weit genug geht.
Beispielhaft nenne ich die Herren Westerwelle und März die sich geradezu überschlagen in Forderungen nach Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten, nach der Zerschlagung der Sozialen Systeme, der weiteren Enteignung weiter Teile der Bevölkerung.
Ich denke Guido Westerwelle täte gut daran, und dem Volk einen grossen Gefallen, wenn er sich mehr seinem Lebenspartner widmen würde und mit ihm und dem Guidomobil in einem Dauerurlaub in wärmere Gefilde verschwinden würde.
Zur Entschuldigung von Friedrich März ist lediglich zu sagen, dass er aus dem Sauerland kommt und dass die Berge und tiefen Täler dort recht wenig Weitblick zulassen.
Ich denke wenn er unter Harz 4 Bedingungen hier bei uns im Osten auf Dauer arbeitslos leben müsste, würde das den Blick ungemein schärfen. Er ist hiermit herzlich eingeladen. Kaum jemand würde sie und viele andere in der Politik vermissen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
vor einiger Zeit habe ich gehört, dass sich der Ministerpräsident von Sachsen Herr Milbradt sich vorstellen könne auf einer Montagsdemo zu sprechen.
Perfider geht es doch wohl kaum noch. Erst stimmt man im Bundesrat ausdrücklich den Harz Gesetzen zu und dann will man aus Gründen der Machterhaltung nichts damit zu tun haben. Das gleiche gilt auch für die Ministerpräsidenten Böhmer und Platzeck.
Die handeln wie französische Taschendiebe, die einem erst das Portemonnaie klauen und dann suchen helfen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die wirtschaftliche Situation in unserem Lande ist eindeutig geprägt von der bereits erwähnten Verteilungsschieflage.
Breite Schichten der Bevölkerung können auf Grund ihrer finanziellen Situation oder aus Angst vor der Zukunft nicht mehr so viel konsumieren damit der Inlandsmarkt ausreichend belebt wird um Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Arbeitseinkommen und Renten stagnieren trotz Lohnerhöhungen seit Jahren. Für viele sinken sie sogar. Während sich die Manager von Banken und Grossbetrieben traumhafte Gehaltserhöhungen genehmigen.
Begründet werden diese mit der hohen Verantwortung der Manager für die Betriebe und gern lassen sie sich als Elite des Landes feiern. Diese schmarotzende so genannte Elite ist allerdings völlig lebensunfähig wenn sie ohne ihr Geld unter den Bedingungen der meisten Menschen die hier stehen leben und arbeiten müssten.
Gern sähe ich Herrn Harz einmal für einige Wochen am Fliessband bei VW. Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass er ums Verrecken keinen Golf zusammenschrauben könnte.
Gern sähe ich Herrn Kopper wenn er für ein Jahr mit dem Einkommen eines Erwerbslosen sich und seine Familie durchbringen müsste.
Den Mehrwert, den Reichtum unseres Landes verdanken wir mehr dem Fleiss von Arbeitnehmern, und dem Ideenreichtum von Ingenieuren, sowie einem ausgeprägten Mittelstand und nicht neoliberalen selbst ernannten Eliten oder spassgeilen Nichtstuern. Sie spielen mit dem Betriebsvermögen bzw. den Spareinlagen anderer Leute MONOPOLY.
Dabei kaufen und verkaufen sie andere Betriebe oder Banken immer mit dem Ziel die Rechnung durch Vernichtung von Arbeitsplätzen zu begleichen.
Leider fehlen auf dem Spielfeld dieser Herren im Gegensatz zum richtigen Spielfeld einige Spielfelder und Ereigniskarten.
Zum Beispiel das Gefängnis und die Ereigniskarte: Gehe in das Gefängnis, gehe direkt dort hin, ohne Bewährung und ziehe keine Millionenschweren Abfindungen oder Tantiemen an Land.
Wie wäre denn eine Arbeitsmarktreform die die Vernichtung von Arbeitsplätzen unter Strafe stellt?
Mein Vorschlag:
Für je 10 vernichtete Arbeitsplätze ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung.Der entstandene Schaden wird aus dem Privatvermögen der Verursacher beglichen. Bei Wiederholungstätern wird das Strafmass verdoppelt. Für jeden neu eingerichteten Arbeitsplatz wird die Strafe um einen Monat verkürzt.
Ich bin überzeugt davon, dass die Arbeitslosigkeit in kurzer Zeit enorm reduziert würde.
Die Montagsdemos werden von den Regierenden, von der Opposition, von den Grossunternehmern, von den Managern und den Medien mit Sorge beobachtet.
Offiziell wird über die Gruppen die sich bei dieser Gelegenheit gern an die berechtigten Proteste anhängen genörgelt, im Grunde haben sie jedoch Furcht vor einem sich immer weiter ausweitenden Massenprotest der sie letztendlich um ihre Pfründe bringen könnte.
Der sie aber auch zwingen könnte von ihrer gegen das Volk gerichteten Politik abzurücken und endlich zur Vernunft zurück zu finden.
Es macht jedoch keinen Sinn, in einer Protestsituation nur zu sagen was man nicht will, sondern man muss auch sagen was man will
Wir wollen, dass in diesem Land wieder eine Steuergerechtigkeit entsteht in der sich die Reichen am Steueraufkommen angemessen beteiligen.
Das heisst, Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Das heisst, Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Grossvermögen.
Das heisst, keine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes.
Das heisst, Abbau von Steuervergünstigungen, und verstärkte Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Das heisst Neugestaltung der Gewerbesteuern zur besseren Finanzausstattung der Städte und Gemeinden damit sie ihren Aufgaben besser nachkommen können.
Wir wollen, dass der Staat mehr öffentliche Investitionen tätigt damit die Wirtschaft anspringt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Für diese Investitionen brauchen wir vermehrt Steuermittel die aus einer gerechten Steuerreform generiert werden können.
Wir wollen, das möglichst alle vernünftige und angemessene Lebensbedingungen vorfinden egal ob im Osten, ob im Norden, ob im Süden oder im Westen.
Wir wollen, dass man nicht bereits am Zustand der Zähne eines Menschen erkennen kann ob jemand reich oder arm ist.
Wir wollen das jeder der in Not geraten ist für diese Zeit menschenwürdig unterstützt wird und ihm geholfen wird wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
Wir wollen, dass alle Kinder in unserem Land unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern die bestmögliche Schulbildung erhalten. Dies schliesst auch den Zugang zu den Hochschulen und Universitäten ein.
Wir wollen, dass genügend Krippen- und Kindergartenplätze zu erschwinglichen Gebühren für alle Kinder haben.
Ich glaube, dass diese Forderungen alle mit Hilfe einer vernünftigen Umverteilung zu finanzieren sind und dass dieser Weg der bessere ist. Ich rufe deshalb alle Politiker im Bund und in den Ländern auf sich zu besinnen und endlich zu einer gerechteren Politik zum Wohle des Volkes zu kommen und den neoliberalen Irrweg zu verlassen.
Solange sie das nicht tun - müssen die friedlichen Demonstrationen weitergehen und deshalb rufe ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf, sich ab sofort an den Demonstrationen zu beteiligen.
Dies gilt auch für diejenigen die im Norden, Süden oder Westen wohnen.
Denn nur so werden wir gehört, nur so kann der soziale Frieden wieder hergestellt werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
